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Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Ministerpräsident Boris Rhein und Justizminister Christian Heinz lobten die Entscheidung der Länderkammer. „Der Schutz jüdischen Lebens ist deutsche Staatsräson. Wer Israels Existenzrecht leugnet, greift jüdisches Leben an. Wer jüdisches Leben angreift, greift unsere freiheitliche Ordnung an“, sagte der Ministerpräsident und fügte hinzu: „Deshalb setzen wir heute eine klare Grenze. Der Gesetzentwurf ist ein Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land: Der Staat schaut nicht weg. Wir stehen an eurer Seite.“

„Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat ein Gesetzentwurf eine Mehrheit erhalten, der das Leugnen des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt. Von diesem Tag wird ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden in unserem Land gesendet: Wir wollen und wir werden jüdisches Leben in Deutschland besser schützen. Für dieses bedeutende Zeichen bin ich sehr dankbar“, sagte Justizminister Heinz. Das geltende Recht sieht bisher keine Strafbarkeit für die Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel und den Aufruf zur Beseitigung Israels vor. Derzeit können beispielsweise einschlägige Parolen nur sanktioniert werden, sofern sie die Billigung von Straftaten enthalten oder es sich um die Übernahme von Losungen der Terrororganisation Hamas handelt. 

Hessens beste Dorfgasthäuser 2026 ausgezeichnet

Ministerpräsident Boris Rhein hat gemeinsam mit dem Präsidenten des Hotel- und Gastronomieverbandes DEHOGA Hessen e.V., Robert Mangold, zum vierten Mal Hessens beste Dorfgasthäuser prämiert. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhielten eine Urkunde und eine Plakette für das Gasthaus. Außerdem werden sie mit ihrem Gasthaus in den Gastronomieführer „Die besten Dorfgasthäuser in Hessen 2026“ aufgenommen.

Der Regierungschef sagte bei der Auszeichnung in Bensheim: „Dorfgasthäuser sind weit mehr als vier Wände, in denen gegessen und getrunken wird. Sie bringen Menschen zusammen, bieten Arbeit und sorgen dafür, dass Wertschöpfung in der Region bleibt.“ Darüber hinaus würden sie durch ein breites kulinarisches Angebot überzeugen – oft mit regionalen und saisonalen Lebensmitteln. DEHOGA-Präsident Mangold verwies auch auf die Bedeutung der Gasthäuser für die Identität und Lebensqualität der ländlichen Regionen sowie die touristische Infrastruktur in Hessen.

Fast 1 Milliarde Euro für Hessens Landesstraßen

Hessen setzt seinen Investitionskurs in die Landesstraßen konsequent fort: Für den Landesstraßenbau stehen in den Jahren 2026 bis 2030 rund 850 Millionen Euro zur Verfügung, zudem bis 2028 rund 140 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Damit werden in den kommenden Jahren fast 1 Milliarde Euro in Hessens Straßen investiert. Der Fokus liegt dabei auf sicheren Straßen, leistungsfähigen Brücken und Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit unmittelbar verbessern.

„Wir investieren mit unserem Landeserhaltungsprogramm dort, wo der Bedarf am größten ist: Wir sanieren unsere Straßennetze, sorgen für sichere Brücken und halten besonders belastete Strecken instand. Das ist Politik für den Alltag der Menschen, besonders im ländlichen Raum, und auch für hessische Unternehmen, die intakte Transportwege brauchen“, sagte der hessische Wirtschafts- und Verkehrsminister Kaweh Mansoori.

Mit dem Infrastrukturzukunftsgesetz des Bundes wird zudem eine Reihe von für Hessen zentralen Autobahnknoten und Brückenprojekten in die priorisierte Vorhabenliste aufgenommen.

Was in dieser Woche außerdem wichtig ist:

• Prävention: 15 Modellprojekte gegen Wohnungslosigkeit gestartet
• Innovation: Kreativwirtschaftsbericht zeigt Potenziale auf
• Sicherheit: Innenminister im Kontrollausschuss von Europol
• Gesundheit: Prof. Dr. Christian Raible neuer Staatssekretär
• Wirtschaft: Ministerpräsident zu 90 Jahren Frankfurter Flughafen

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